Genehmigung zur Einrichtung einer Halteverbotszone: Erteilung
Leistungsbeschreibung
Die Einrichtung eines temporären Halteverbots bzw. einer Halteverbotszone kann unter bestimmten Voraussetzungen nach Prüfung des Einzelfalles im öffentlichen Verkehrsraum erfolgen. Darunter könnten etwa die Durchführung eines Wohnungsumzuges, Bauarbeiten, die Aufstellung eines Containers bzw. Gerüstes, Veranstaltungen und weitere Maßnahmen fallen.
Voraussetzungen
Einzelfallprüfung nach $ 45 StVO
Welche Unterlagen werden benötigt?
Formloser Antrag mit Begründung.
Welche Gebühren fallen an?
Es fallen Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.
Gebühr: 10,20 - 767,00 EUR
Nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) besteht der Gebührenrahmen je Ausnahmetatbestand und Fahrzeug / Person.
Welche Fristen muss ich beachten?
Eine Einzelgenehmigung ist für eine Fahrt mit einem Fahrzeug oder einer Fahrzeugkombination gültig.
Bearbeitungsdauer
Die Bearbeitungsdauer beträgt 14 Tage.