Immissionsschutz (Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes)

a) Was bedeutet Immissionsschutz?
Kurz zusammengefasst umfasst der Immissionsschutz den Schutz der Menschen, Tiere, Pflanzen, des Bodens, des Wassers, der Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen, Gefahren, erheblichen Nachteilen und Belästigungen sowie der Vorbeugung der Entstehung schädlicher Umwelteinwirkungen.
Dies umfasst sowohl die Schnellstraße, den gewerblichen Lieferverkehr als auch das Grillfest des Nachbarn.

b) Rechtliche Ansprüche gegen Immissionsbelastungen
Gegen bestehende oder zu befürchtende Immissionsbelastungen stehen zum einen zivilrechtlichen Ansprüche des Grundstückseigentümers beziehungsweise -besitzers und zum anderen öffentlich-rechtliche Befugnisse zur Verfügung, zum Beispiel durch die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit bestimmter Anlagen sowie die Überwachungspflicht von nichtgenehmigungsbedürftigen Anlagen. Durch die besondere Genehmigungspflicht für Anlagen mit einem höheren Grad an Umweltgefährlichkeit wird dem Schutzbedürfnis der Allgemeinheit vor nicht zuzumutbaren Immissionen Rechnung getragen.

c) Zuständigkeiten im Immissionsschutz
In Niedersachsen sind die Zuständigkeiten für das Immissionsschutzrecht auf verschiedene Behörden verteilt: die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter, die Landkreise, kreisfreien und großen selbstständigen Städte sowie das Nieders. Umweltministerium und die Gemeinden. Die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter sind für den Großteil der genehmigungsbedürftigen Anlagen zuständig. Für das Thema „Feinstaub“ und „Ozon“ sind unter anderen das Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim, das Nieders. Umweltministerium sowie die Gemeinden zuständig.

d) Wofür ist der Landkreis Göttingen im Rahmen des Immissionsschutzes zuständig?
Der Landkreis Göttingen ist für einen abgegrenzten Teil des sogenannten „anlagenbezogenen“ Immissionsschutzes zuständig.
Dazu gehören unter anderem Betriebsstätten (Gewerbebetriebe et cetera), Maschinen und Geräte sowie Grundstücke (mit Ausnahme öffentlicher Verkehrswege), auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können.

Als Genehmigungsbehörde ist der Landkreis Göttingen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz unter anderen für die Genehmigung von:

• Windkraftanlagen ab 50 m Gesamthöhe
• Tierhaltungsanlagen ab einer festgesetzten Größe
• Renn- und Teststrecken für Kraftfahrzeuge
• Schießstände mit Ausnahme der in geschlossenen Räumen
• Anlagen zur Lagerung von Gülle mit einem Fassungsvermögen von 6500 Kubikmetern und mehr

Darüber hinaus werden bei Bauvorhaben, die im Baugenehmigungsverfahren zu genehmigen sind und von denen Immissionen zu erwarten sind beziehungsweise die Immissionen ausgesetzt sein können, immissionsschutzrechtliche Stellungnahmen und Auflagen formuliert.
Wer sich also „anlagebezogenem“ Lärm, Gerüchen oder anderen Immissionen ausgesetzt sieht, hat die Möglichkeit, sich an den Landkreis Göttingen als untere Immissionsschutzbehörde zu wenden.

e) Was können Sie tun, wenn Sie Immissionen ausgesetzt sind?
Neben der Möglichkeit, sich bei „anlagebezogenem/n“ Lärm oder Gerüchen an den Landkreis Göttingen zu wenden, bestehen bei Lärm, der unmittelbar von menschlichem Verhalten ausgeht (vor allem bei „Freizeitlärm“ wie Ballspielen, Grölen, Musik) oder anderen Immissionen darüber hinaus folgende Möglichkeiten:

• zivilrechtliche Klage: Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) gewährt unter bestimmten Voraussetzungen einen Abwehranspruch gegen Immissionen. Diese Möglichkeit ist vor allem bei „normalen Nachbarstreitigkeiten“ (Privat gegen Privat) von Bedeutung, da in diesen Fällen ein behördliches Einschreiten grundsätzlich nicht erfolgt.
• Bußgeldverfahren: Nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder vermeidbaren Ausmaß Lärm verursacht. Voraussetzung ist, dass der Lärm geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen. Danach darf auch eine an sich erlaubte Geräuschentwicklung (zum Beispiel Beladen eines LKW, Laufenlassen eines Motors, Musik) kein Übermaß annehmen und muss unterbleiben, wenn es den Umständen nach vermeidbar ist. Zuständig für die Einleitung eines Bußgeldverfahrens ist die zuständige Gemeinde.

www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.de

Spezifisch nach Anlageart und Genehmigungsart.
Bitte nehmen Sie eine Beratung in Anspruch; die Beiziehung eines Entwurfsverfassers wird empfohlen.

Die Höhe der Gebühr ist abhängig vom Herstellungswert.
Zusätzlich wird eine Baugenehmigungsgebühr fällig.