Abwasser (Genehmigung zur Einleitung von Abwasser)


Leistungsbeschreibung


Wenn Sie Abwasser in eine öffentliche Abwasseranlage einleiten möchten, benötigen Sie eine Genehmigung. Unter bestimmten Voraussetzungen entfällt die Genehmigungspflicht.

Für bestimmte Branchen und Tätigkeiten (wie zum Beispiel Chemische Industrie, Papierherstellung, Metallverarbeitung, Kühlwassernutzung), sind im Abwasser Schadstoffe zu erwarten, die in einer kommunalen Kläranlage nicht ausreichend gereinigt werden. Hierfür sind Anforderungen in den branchenspezifischen Anhängen der Abwasserverordnung festgelegt.

Zur Einhaltung dieser Anforderungen sind besondere Maßnahmen und Abwasservorbehandlungsanlagen erforderlich, um die Schadstofffracht so zu verringern, dass das Abwasser danach schadlos in einer öffentlichen Kläranlage gereinigt werden kann.

Spezielle Hinweise

Als Abwasser bezeichnet man

  • Schmutzwasser, das ist durch menschliche Eingriffe verändertes Wasser wird,
  • Niederschlagswasser, das von befestigten Flächen abfließt und gesammelt wird.

Unter Abwasserbeseitigung versteht man das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Abwasser.
Abwasser ist so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.
Die Städte und Gemeinden haben das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser zu beseitigen.
Bestehen Probleme mit Ihrem Anschluss an den öffentlichen Schmutz- oder Regenwasserkanal wenden Sie sich bitte direkt an ihre Stadt- oder Gemeindeverwaltung beziehungsweise die von ihnen beauftragten Dritte (Wasserverbände oder andere).

Sofern Sie

  • Abwasser (auch Niederschlagswasser) in ein Gewässer oder
  • Abwasser mit gefährlichen Stoffen aus dem gewerblichen Bereich in öffentliche Abwasseranlagen

einleiten wollen, benötigen Sie im Regelfall eine Erlaubnis beziehungsweise Genehmigung des Landkreises Göttingen als Untere Wasserbehörde.
Die Gemeinde kann durch eine Satzung für bestimmte Teile des Gebietes vorschreiben, dass das häusliche Abwasser durch Kleinkläranlagen zu beseitigen ist. Diese Satzung legt fest, welchen Gewässern das Abwasser zuzuführen ist. Der Landkreis Göttingen als Untere Wasserbehörde berät die Grundstückseigentümer über technische Möglichkeiten der Abwasserbeseitigung.
Für die Einleitung des gereinigten Abwassers in ein Gewässer oder das Grundwasser ist eine wasserbehördliche Erlaubnis bei der Unteren Wasserbehörde (Landkreis Göttingen) zu beantragen.

Ob und in welchem Umfang für die Einleitung Ihres Abwassers eine Erlaubnis beziehungsweise Genehmigung beantragt werden muss, kann bei den oben genannten Ansprechpartner/innen erfragt werden.

Verfahrensablauf


Die Genehmigung zur Einleitung von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen können Sie bei der zuständigen Stelle beantragen.

Sie füllen die Antragsunterlagen aus und reichen diese mit allen erforderlichen Unterlagen ein.

Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag.

Wenn alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann Ihr Antrag genehmigt werden.

Sie erhalten eine Genehmigung zur Einleitung von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen

An wen muss ich mich wenden?


Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

Gegebenenfalls ist aufgrund der kommunalen Satzung ein Anschluss an die kommunale Kanalisation erforderlich. Auch in diesen Fällen sollte die zuständige Stelle kontaktiert werden.

Voraussetzungen


Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

die für das Abwasser geltenden Anforderungen der Abwasserverordnung eingehalten werden,

die öffentliche Kläranlage das Abwasser angemessen reinigen kann und

das Abwasser beim einleitenden Betrieb gegebenenfalls so vorbehandelt wird, dass die vorhergehenden Voraussetzungen erfüllt werden.

Welche Unterlagen werden benötigt?


Antrag

Die weiteren erforderlichen Unterlagen sind abhängig von dem Abwasser (beispielsweise industrielles Abwasser oder gewerbliches Abwasser), das in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden soll. Genauere Informationen erhalten Sie von der zuständigen Stelle.

Gegebenenfalls:

Informationen zur Produktion des einleitenden Betriebs

Informationen über das anfallende Abwasser, die Abwasserkanäle und die vorgesehenen Vorbehandlungsanlagen

In der Regel genügt ein formloser Antrag.

Siehe bitte auch "Antrag Abwassereinleitung". 

Welche Gebühren fallen an?


Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Spezielle Hinweise

Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Einleitungsmenge.

Welche Fristen muss ich beachten?


Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Was sollte ich noch wissen?


Änderungen

  • an der Grundstücksentwässerungsanlage,
  • an den der Entwässerungsgenehmigung zugrunde liegenden Abwasserverhältnissen oder
  • am Anschluss an die Abwasseranlage
     

bedürfen einer Änderungsgenehmigung. Informationen erteilt die zuständige Stelle.

Die Einleitung von gesammeltem Niederschlagswasser direkt in ein oberirdisches Gewässer und die Niederschlagswasserversickerung bedürfen einer wasserrechtlichen Erlaubnis (Direkteinleitererlaubnis).

Bemerkungen


Text überprüft durch das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz

Fachlich freigegeben durch


Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz

Kontakt

  • Team Wasserrecht

Kontaktpersonen


  • Frau Kämpfer
  • Frau Jenssen
  • Herr Kaudel