Q&A - Zentrale Bußgeldstelle
Leistungsbeschreibung
| Erreichbarkeit, Öffnungszeiten & allgemeine Kontaktaufnahme | |
| Wann hat die Bußgeldstelle geöffnet? | Servicezeit: Montag, Mittwoch und Freitag, jeweils von 09:00 bis 12:00 Uhr. |
| Wie kann ich die Bußgeldstelle erreichen? |
Sie erreichen die Bußgeldstelle unter folgender Postadresse: Landkreis |
| Ich erreiche meinen zuständigen Sachbearbeiter nicht. An wen kann ich mich wenden? |
Wenn Sie Ihren zuständigen Sachbearbeiter nicht erreichen, haben Sie die Möglichkeit, Ihr Anliegen schriftlich, gerne auch per E-Mail an diesen zu richten. |
| Auf dem Schreiben befinden sich zwei unterschiedliche Adressen welche ist korrekt? |
Beide angegebenen Adressen sind korrekt. Die Bußgeldstelle sitzt jedoch in Osterode am Harz. Es wird darum gebeten, die Post an die Adresse in Osterode am Harz zu senden. |
| Anhörung, Fahrerermittlung und Zeugnisverweigerung | |
| Ich wurde geblitzt oder habe eine Ordnungswidrigkeit begangen und möchte mich dazu äußern. |
Bitte füllen Sie den Anhörungsbogen/Zeugenfragebogen entweder per Onlineanhörung, per Post oder per E-Mail aus. |
| Warum funktioniert die Online-Anhörung bei mir nicht? | Grundsätzlich kann die Beantwortung auch über E-Mail erfolgen. Sollten Sie eine Fehlermeldung bekommen, senden Sie diese Meldung bitte samt Anhörungsbogen an die im Schreiben hinterlegte E-Mail-Adresse. |
| Ich habe eine Anhörung erhalten und bin nicht gefahren. Was muss ich jetzt machen? |
Um weitere Ermittlungen zu vermeiden, füllen Sie bitte den Fragebogen aus mit den Daten des Fahrzeugführers und schicken diesen per Post oder per E-Mail an den Landkreis zurück. |
| Ich möchte keine Aussage zum Fahrer machen und berufe mich auf mein Zeugnisverweigerungsrecht. Muss ich dies der Bußgeldstelle mitteilen? / Welche Folgen hat das (Fahrtenbuch)? |
Angehörigen von Betroffenen im Bußgeldverfahren steht ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Zu den Angehörigen zählen die Ehepartner, Ex- Ehepartner, verlobte Personen, Lebenspartner, Eltern, Großeltern, Kinder, Enkel und Urenkel. Wenn Sie zu diesem Personenkreis gehören, teilen Sie dies der Bußgeldbehörde mit. Angaben zur eigenen Person sind jedoch in jedem Fall mitzuteilen. § 52 Abs. 1 StPO, § 111 OWiG |
| Ich kann den Fahrer auf dem abgebildeten Foto nicht erkennen. Kann ich ein besseres Foto bekommen? |
Wenden Sie sich hierzu an den im Schreiben der Bußgeldbehörde genannten Sachbearbeiter. Dieser wird gemeinsam mit Ihnen eine Lösung finden. Das Fotomaterial kann Ihnen in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden. Geben Sie hierfür bitte eine E-Mail-Adresse an. |
| Ich vermute, dass ich geblitzt wurde und möchte dazu den Sachstand wissen. | Sofern Sie noch kein Schreiben erhalten haben, wurde der Vorgang auch noch nicht ausgewertet. Bitte haben Sie Geduld. |
| Ich habe ein Schreiben erhalten mit meinem Kennzeichen, aber mein Auto war nie am besagten Ort. |
Es kann sich hier unter Umständen um ein Auswertungsfehler handeln. |
| Einspruch, Verjährung und Überprüfung von Bescheiden | |
| Bis wann kann ich Einspruch gegen meinen Bußgeldbescheid einlegen? | Ein Einspruch kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung gem. § 67 Abs. 1 OWiG eingelegt werden. |
| Wie kann ich einen Einspruch einlegen? | Sie können Ihren Einspruch persönlich bei der Dienststelle, zur Niederschrift oder auch schriftlich per E-Mail an die in Ihrem Bescheid angegebene Anschrift einlegen. |
| Wie kann ich meinen Einspruch zurücknehmen? | Hier haben Sie mehrere Möglichkeiten. Sie können Ihren Einspruch telefonisch oder schriftlich zurücknehmen oder Sie nehmen den Einspruch persönlich vor Ort zurück. |
| Ich denke die Verwarnung oder der Bußgeldbescheid sind falsch. Was kann ich tun? |
Bitte kontaktieren Sie direkt Ihren Sachbearbeiter bzw. Ihre Sachbearbeiterin. Beachten Sie hierzu auch die Informationen in dem Ihnen vorliegenden Schreiben. Bei einem Bescheid ist insbesondere die Einspruchsfrist relevant. |
| Ich bin der Meinung, dass die Ordnungswidrigkeit verjährt ist. | Die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr beträgt in der Regel sechs Monate nach Tattag. Diese kann aber durch den Erlass eines Bußgeldbescheides oder andere Maßnahmen wie eine Anhörung unterbrochen werden. Bei allgemeinen Ordnungswidrigkeiten gelten längere Verjährungsfristen, bis zu drei Jahren. |
| Warum ist mein Bußgeld so hoch? | Die Höhe des Bußgeldes richtet sich nach dem aktuellen Bußgeldkatalog. Die dort genannte Strafe kann sich durch vorhandene Punkte verändern. |
| Warum wurden mir Gebühren und Auslagen zusätzlich berechnet? | Die Gebühren sind gesetzlich festgeschrieben im § 107 Abs. 1, 3 OWiG. Die Auslagen werden pauschal für die förmliche Zustellung verlangt. |
| Warum habe ich mehrere Verwarngelder/ Strafzettel (Park-/ Halteverbot) an einem Tag für „denselben“ Verstoß bekommen? |
Bitte gleichen Sie den Tatort, den Tattag und die Uhrzeit ab. Kontaktieren Sie den Sachbearbeiter per Telefon oder E-Mail. Siehe Information Anhörung/Verwarnung |
| Fahrverbot und Führerscheinverwahrung | |
| Ab wann gilt das Fahrverbot? | Das Fahrverbot gilt beim Eingang in amtliche Verwahrung. |
| Ich habe meinen Führerschein heute abgegeben. Wann beginnt die Frist des Fahrverbots? |
Das Fahrverbot gilt beim Eingang in amtliche Verwahrung. |
| Ich habe ein Fahrverbot bekommen. Wie werden die Monate des Verbots berechnet? |
Die Monate werden Taggenau berechnet. Beispiel: 05.01.26-04.02.27 |
| Wie wird die Frist beim Fahrverbot berechnet, wenn ich meinen Führerschein am Wochenende oder Feiertag in den Briefkasten werfe? |
Der Briefkasten verfügt über eine Zeitschaltung und kann die Tage unterscheiden. |
| Kann ich mein Fahrverbot verschieben? | Ein Fahrverbot ist grundsätzlich innerhalb von vier Monaten nach der Rechtskraft anzutreten. Der Beginn innerhalb der Frist ist frei wählbar. Eine Ausnahme hiervon gilt, wenn der Bescheid die sofortige Abgabe mit Rechtskraft verlangt. |
| Ich habe ein Fahrverbot erhalten. Ich bin aus beruflichen, gesundheitlichen oder familiären Gründen auf meinen Führerschein angewiesen oder möchte, dass das Fahrverbot wegfällt Was kann ich tun? |
Vom Fahrverbot kann unter bestimmten Umständen abgesehen werden. Hierfür ist ein formloser Antrag auf Wegfall des Fahrverbots nötig. Um zu erfahren, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, wenden Sie sich an den in Ihrem Bußgeldbescheid genannten Sachbearbeiter, gerne auch per E-Mail. |
| Ich möchte meinen Führerschein abgeben. | Wenn Sie ein Fahrverbot vom Landkreis Göttingen haben, können Sie ihn unter folgender Adresse abgeben: Landkreis Göttingen, -Zentrale Bußgeldstelle-, Herzberger Straße 5, 37520 Osterode. Sollte Ihr Fahrverbot nicht im Landkreis Göttingen sein, ist eine Abgabe hier nicht möglich, da keine Fahrverbote für andere Behörden vollstreckt werden. |
| Kann ich meinen Führerschein für das Fahrverbot bei einer anderen Behörde abgeben? |
Grundsätzlich ist eine Abgabe bei der örtlichen Polizeibehörde oder Bußgeldstelle möglich, aber die dortigen Behörden sind nicht verpflichtet die Verwahrung für eine andere Behörde zu übernehmen. Sollte Ihnen die Abgabe verneint werden, müssen Sie ihn beim Landkreis Göttingen abgeben. |
| Wie bekomme ich meinen Führerschein zurück? Wo kann ich ihn abholen? | Der Führerschein wird grundsätzlich per Einwurfeinschreiben kurz vor Ablauf der Fahrverbotsfrist zurückgeschickt. Wenn Sie Ihren Führerschein persönlich abholen möchten, geben Sie dies bitte bei der Abgabe des Führerscheins an. |
| Wird mein Führerschein nach dem Fahrverbot automatisch zugeschickt? Und wie? |
Ja, er wird per Einwurfeinschreiben an die von Ihnen genannte Adresse zurückgeschickt. |
| Kann ich meinen Führerschein für das Fahrverbot bei einer anderen Behörde abgeben? |
Grundsätzlich ist eine Abgabe bei der örtlichen Polizeibehörde oder Bußgeldstelle möglich, jedoch sind die dortigen Behörden nicht verpflichtet, die Verwahrung für eine andere Behörde zu übernehmen. Sollte Ihnen die Abgabe verneint werden, müssen Sie ihn beim Landkreis Göttingen abgeben. |
| Punkte und Fahreignungsregister | |
| Bekomme ich bei einem Fahrverbot auch Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg? |
Ja, den Hinweis zu den Punkten finden Sie auf der Rückseite Ihres Bescheides umrandet unter „Allgemeine Hinweise“. |
| Wo kann ich meinen Punktestand in Flensburg/ im Fahreignungsregister erfragen? |
Wenn Sie eine Auskunft über Ihre Eintragungen im Fahreignungsregister haben möchten, können Sie diese gebührenfrei online auf der Seite www.kba.de erhalten. |
| Bezahlung, Kontodaten und Ratenzahlung | |
| Welche Möglichkeiten der Bezahlung habe ich? | Sie können Ihren Betrag sowohl auf ein in Ihrem Bescheid angegebenes Konto überweisen. Gerne auch online oder Sie nutzen PayPal. |
| Wohin muss ich überweisen? Wie lauten die Kontodaten? | Bitte kontaktieren Sie ca. sieben Tage nach der Überweisung Ihren Sachbearbeiter. |
| Kann das Verwarngeld auch nach der Frist noch gezahlt werden? | Ja, solange kein Bescheid erlassen wurde, ist das auch ohne weitere Gebühren möglich. |
| Kann ich mein Bußgeld auch per Rate bezahlen? | Ja, das ist möglich. Beantragen Sie eine Ratenzahlung formlos oder über den Vordruck auf der Seite der Bußgeldstelle. Dort sollte angegeben sein, ab wann und in welcher Höhe Sie zahlen wollen. Zudem muss ein aktueller Einkommensnachweis mit eingereicht werden. Berücksichtigen Sie, es kann unter Umständen zu zusätzlichen Gebühren kommen. |
| Ich kann meine Forderung nicht bezahlen. Was kann ich tun? | Beantragen Sie eine Ratenzahlung formlos oder über den Vordruck auf der Seite der Bußgeldstelle. Es sollte drin stehen ab wann und in welcher Höhe Sie zahlen wollen. Zudem muss ein aktueller Einkommensnachweis mit beigelegt werden. Berücksichtigen Sie, dass es unter Umständen zu zusätzlichen Gebühren kommen kann. |
| Ich habe irrtümlich eine Zahlung zu einem Kassenzeichen doppelt oder mehrfach geleistet und damit zu viel bezahlt. Was kann ich tun? |
Bitte kontaktieren Sie den entsprechenden Sachbearbeiter telefonisch oder per E-Mail. Bitte beachten Sie, dass es mitunter zwei bis drei Tage dauert, bis die Zahlung im Vorgang verbucht wurde und eingesehen werden kann. |
| Ist meine Zahlung eingegangen? | Bitte kontaktieren Sie ca. sieben Tage nach der Überweisung Ihren Sachbearbeiter. |
| Sonstige Bürgeranliegen | |
| Wie kann ich eine Privatanzeige einreichen? |
Bitte geben Sie Ihren Namen und Ihre Adresse, den Tatort, den Tattag, die Landkreis Göttingen, |
| Bei mir in der Straße wird ständig zu schnell gefahren. Ich möchte, dass der Landkreis dort den Verkehr überwacht. |
Eine Verkehrsüberwachungsüberprüfung kann unter folgender E-Mail owi@landkreisgoettingen.de angefragt werden. |